Warum wir agile Politikgestaltung zur Lösung globaler Krisen benötigen

Wir von der Berliner Beratung The Morph Company glauben: Krisen dienen als Katalysator für Transformationsprozesse, die Chancen für nötige Innovationen bieten. Während die Politikgestaltung auf EU-Ebene zunehmend agiler zu werden scheint, hinken einzelne Nationalstaaten unserer Beobachtung nach weiterhin hinterher.

Das letzte Jahr lehrt uns: Globale Krisen können wir nur gemeinsam lösen. Klingt simpel, ist aber verdammt kompliziert. Wollen wir die Corona-Pandemie erfolgreich eindämmen und sicherstellen, dass folgende Generationen auf einem gesunden Planeten leben können, müssen Gesellschaft, Forschung, Wirtschaft und Regierungen agiler zusammenarbeiten. Das geht nicht ohne technologische Innovationen, die gesellschaftliche Umbrüche provozieren. Denn wir sind überzeugt: Genau in diesem Wandel steckt die Chance innovative Lösungen zu entwickeln und die Politik langfristig auf nationaler wie internationaler Ebene agiler auszugestalten.

Die EU legt unserer Einschätzung nach mit dem European Green Deal und der damit einhergehenden Sustainable and Smart Mobility Strategy bereits ambitionierte und innovative Pläne vor. Auf nationaler und vor allem kommunaler Ebene scheinen jedoch Potenzial und Bereitschaft für mehr Agilität und Innovationen deutlich abzunehmen, wenn es um technologische Entwicklungen geht. Das schilderten uns über 400 europäische Tech-Startups aus dem Mobilitätssektor, mit denen wir 2020 im Auftrag des European Startup Prize (EUSP) und mit der Beteiligung diverser Expert:innen das European Startup Mobility Manifesto erarbeiteten.

In unseren Umfragen und Interviews gaben viele Tech-Startups an, häufig eher auf Skepsis, Unwissenheit und Abwehr im Umgang mit Städten und Kommunen zu stoßen als auf offenen Dialog und Unterstützung. Daher fragen wir uns: Erkennt die Politik das Potenzial technologischer Innovationen für den Klimaschutz oder zur Pandemiebekämpfung tatsächlich nicht genug an? Kommt sie den Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie schlicht nicht nach? Oder reden Tech-Startups und Politik aneinander vorbei?

Maite Zubeldia, die für The Morph Company am EUSP-Projekt beteiligt war, analysiert ihre Forschungsergebnisse folgendermaßen: „Die Tech-Startups fordern mehr Experimentierfreiraum und bewegen sich dabei häufig an juristischen Grenzen, für die bisher insbesondere in Deutschland die Rechtsrahmen fehlen. Bislang war es nicht Aufgabe der Städte sich mit Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) auszukennen. Sie fürchten Überschreitungen der Datenschutzverordnung, was zu einem gewissen Punkt verständlich ist. Problematisch wird es dann, wenn sich diese Befürchtungen da hemmend auf die Arbeit von Tech-Startups auswirken, wo engere Kollaborationen zur gemeinsamen Lösungsentwicklung für beide Seiten gewinnbringend wären.“

Besonders heikel bei KI ist das Thema Datenfreigabe: Tech-Startups wie das Londoner Unternehmen Humanising Autonomy, das auf prädiktive KI zur Gestaltung sicherer urbaner Mobilität und Räume setzt, beklagen daher, ihre Vertrauenswürdigkeit werde immer wieder infrage gestellt, weil sie für die Optimierung ihrer Innovationen auf die Freigabe großer, anonymisierter Datenmengen angewiesen seien. Dabei zeigen jüngste Beispiele aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie, wie Apps zur Überprüfung der Infektionsketten, dass Datenfreigabe anonymisiert und datenschutzkonform realisierbar ist. Viele europäische Regierungen, wie auch die Deutsche, unterstützen diese Entwicklungen.

Patricia La Torre von Humanising Autonomy betonte in einem Interview mit The Morph Company: „KI ist umstritten, doch es gibt eine Menge Beispiele, die zeigen, wie diese datenschutzkonform eingesetzt werden kann, insbesondere während der aktuellen Pandemie. Es ist nicht nötig personenbezogen Daten zu erheben und zu teilen.“ So greift das Londoner Startup für seine Entwicklungen im Bereich autonomes Fahren auf Daten in Bezug auf urbane Räume zurück: Wie viele Parkplätze, Laternen, Bäume sind vorhanden und wo befinden sich diese? Wie kann ein autonomes Auto erkennen, wenn es einen Hund, eine Laterne, einen Baum oder eine Fußgängerin vor sich hat? Wie verhalten sich Fahrradfahrende im Straßenverkehr? Um diese Fragen beantworten zu können, benötigt Humanising Autonomy anonymisierte Daten von den Städten, die sich häufig querstellen. Es fehlen Plattformen für offene Dialoge mit Politiker:innen und projektbasierte Kooperationen.

Aus dem Manifest geht außerdem hervor, dass für mehr als drei Viertel der befragten Startups die Finanzierung eine der größten Herausforderungen darstellt: Sie beklagen die Unübersichtlichkeit der Fördermöglichkeiten und fordern maßgeschneiderte Finanzierungsprogramme und öffentliche Ausschreibungen für Unternehmensgründungen. Außerdem wünschen sich die Startups ein agileres Regulierungssystem, damit sie schneller und experimenteller handeln können. Das geht nicht ohne direktere Kommunikation und bessere Zusammenarbeit zwischen Startups und der Politik – am besten durch eine Vertretung der Startups auf europäischer Ebene.

Zwar rückten Klimaschutzthemen wie nachhaltige Mobilität angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Belastungen durch die Covid-19-Pandemie für eine Weile in den Hintergrund, doch unterstützt eine Mehrheit deutscher Unternehmen nach wie vor die angestrebten Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union, wie die Studie aus 2020 der Beratungsfirma EY, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) und dem Think Tank Wuppertal Institut zur Zukunft Europas aus Sicht großer deutscher Unternehmen darlegt. All diese Unternehmen erkennen, dass sie den Wandel, der durch die Pandemie noch beschleunigt wurde, proaktiv, innovativ und nachhaltig mitgestalten müssen, wollen sie zukunftsfähig bleiben und gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Ursula von der Leyen schien ähnlich zu denken, als sie im September 2020 in ihrer Rolle als Präsidentin der Europäischen Kommission in der traditionellen Rede zur Lage der Union auch strengere Ziele für den Klimaschutz forderte, die sie unter anderem mithilfe des Corona-Wiederaufbauprogramms erreichen möchte. Die EU-Kommissionspräsidentin gab an, gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen zu wollen, in der sie die einmalige Chance zu sehen schien, einen selbstbestimmten Wandel herbeizuführen: „This is our opportunity to make change happen by design – not by disaster or by diktat from others in the world. To emerge stronger by creating opportunities for the world of tomorrow and not just building contingencies for the world of yesterday. “

Grüner, digitaler, widerstandsfähiger ist von der Leyens Losung für die NextGenerationEU. Mit ihren Forderungen knüpft die EU-Kommissionspräsidentin an den European Green Deal an, der vorsieht, dass bis 2050 in Europa keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden sollen.

Doch zuallererst ist für die Förderung von Innovationen vonnöten, dass Personen, Güter und Dienstleistungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und in Partnerländern mehr Freizügigkeit und Mobilität ermöglicht werden und ein vereinfachter Zugang zum internationalen Wettbewerb geschaffen wird. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft lernen agiler – also flexibler, proaktiver, antizipativer, initiativer – zu handeln und Bürger:innen wie Expert:innen von Anfang an niedrigschwellig in den Prozess der Politikgestaltung miteinbeziehen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) legte bereits 2017 ein White Paper zu agilem Regieren als Neuorientierung der Politikgestaltung in der Vierten Industriellen Revolution vor. In dieser Informationsschrift wird agiles Regieren als „eine anpassungsfähige, auf den Menschen ausgerichtete, integrative und nachhaltige Politikgestaltung“ definiert, die anerkenne, dass sich die Entwicklung der Politik nicht länger auf Regierungen allein beschränke, sondern vielmehr zunehmend den Bemühungen multipler Interessengruppen entspringe. Dafür sind nicht nur die Bereitschaft und Fähigkeit essentiell, von Wandel zu lernen und proaktiv auf ihn zu reagieren, sondern diesen auch antizipieren und mitgestalten zu können.

Christian Bason, Geschäftsführer des regierungsgeförderten Dansk Design Center, war an der Formulierung des WEF-Weißbuchs zu agiler Politikgestaltung beteiligt. Er erzählt, wie der Begriff im Arbeitsprozess entstand, als darüber diskutiert wurde, wie Regierungen Innovationen im Rahmen der Vierten Industriellen Revolution mit flexiblen Gesetzgebungen unterstützen können. „Regierungen sind in der Regel reaktiv: Sie sehen technologische Innovationen nicht kommen und reagieren häufig sehr restriktiv, wenn diese auf den Markt kommen.“, berichtet Bason.

Als Beispiel nennt der Däne die plötzliche Überflutung europäischer Innenstadträume durch E-Roller. Statt diese sofort wieder aus der Stadt zu verbannen, sollten seiner Meinung nach Regierungen die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch holen, um gemeinsam mit Verleihen, Verwaltungen und Bürger:innen die jeweiligen Bedürfnisse herauszuarbeiten und zu diskutieren, wie der Stadtraum lebenswert bleibt, beziehungsweise noch lebenswerter gestaltet werden kann. Christian Bason sagt: „Regierungen sollten sich nicht nur als Regulator, sondern vielmehr als Vermittler verstehen: Als Plattform, auf der sich die verschiedenen Interessengruppen begegnen und austauschen können.“

So arbeite zum Beispiel die schwedische Innovationsagentur Vinnova direkt mit den E-Roller-Betreibenden und Automobilherstellenden wie Volvo zusammen, um mit ihnen gemeinsam zu planen, wie der Stadtraum für alle lebenswert und profitabel aufgeteilt werden kann. In Dänemark setzte Torsten Anderson, WEF-Mitglied und Direktor der Geschäftsbehörde des Dänischen Wirtschaftsministeriums, ein Gesetz für agile Regierungsgestaltung durch, welches alle Regierungsabteilungen dazu verpflichtet sich miteinander zu vernetzen und Innovationen im privaten Sektor zu fördern. Bason ist überzeugt: „Dieses Gesetz ist das erste in der Welt das Agilität in der Regierung reguliert.“

Dänemark und viele andere europäische Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Polen und Litauen scheinen viel weiter als Deutschland zu sein, wenn es darum geht für junge, innovative Startups einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der es ihnen ermöglicht mit Ideen zu experimentieren und auf diesem Weg überhaupt die Entwicklung zu einem Unternehmen durchlaufen zu können, das vollreguliert am Markt teilnehmen kann. Denn dem Konzept einer Regulatory Sandbox – eines kooperativen Gründungs- und Lizenzierungsmodells – wie es in den oben genannten Ländern sowie in Lichtenstein, Schweiz und Frankreich in ähnlicher Form längst umgesetzt wurde, erteilte der deutsche Finanzausschuss erst im Juni 2020 eine Absage. Daher benötigen wir internationale Zusammenschlüsse wie die EU und das WEF, welches ausdrücklich Ansätze wie regulatorische Sandkästen empfiehlt, um als Vorreiter:innen einzelnen Staaten aufzuzeigen, wie agile Politikgestaltung funktionieren kann.

Der Entstehungsprozess des European Startup Mobility Manifesto kann als Paradebeispiel für agile Politikgestaltung betrachtet werden: Im Rahmen eines fortlaufenden, ko-kreativen, partizipatorischen und iterativen Prozesses wurden im Laufe des Sommers 2020 die Bedürfnisse und Empfehlungen von über 400 Startups, Mobilitätsexpert:innen und Hauptakteur:innen des europäischen Mobilitätssektors anhand von Umfragen und qualitativen Interviews zusammengetragen und in Design Thinking-Workshops in 22 umsetzbare Strategien und Empfehlungen für die Politik abgeleitet. Treffender könnte die Umsetzung den Empfehlungen des WEF nicht entsprechen – Christian Bason geht sogar so weit, agile Politikgestaltung mit Design Thinking in der Regierungsführung gleichzusetzen.

Anhand von gemeinschaftsorientiertem Design (Yellow Design Foundation) und menschenzentrierten, lösungsorientierten Innovationsmethoden wie Design Thinking (The Morph Company), gelang es uns gemeinsam mit unseren Kooperationspartner:innen und den verschiedenen, involvierten Interessengruppen ein inklusives, organisches Manifest zu erstellen, das als repräsentativ für das gegenwärtige Ökosystem europäischer Mobilitäts-Startups angesehen werden kann.

Im Design Thinking-Prozess geht es immer darum in einer ersten analytischen und beobachtenden Phase ein fundiertes Verständnis der Problemlage auszubilden, um in der zweiten kreativen Phase Ideen zu entwickeln und mithilfe von Prototypen zu testen. Dabei wechseln sich divergentes (öffnen, kombinieren, entdecken, experimentieren) und konvergentes (verdichten, kategorisieren, synthetisieren, entscheiden) Denken ab.

Der Prozess durchlief mehrere analytische und kreative Phasen: „Zuerst interviewten wir Expert:innen, um ein tieferes Verständnis für die Mobilitätsszene zu entwickeln, damit wir im zweiten Schritt gezielt quantitative, offene Online-Umfragen durchführen konnten, in die wir sukzessiv größere, heterogenere Gruppen miteinbezogen. Auf diesem Weg erlangten wir einen Überblick über die verschiedenen Problemlagen, die wir mithilfe einer weiteren Reihe qualitativer Expert:innen-Interviews überprüfen und vertiefen konnten, um schließlich die verdichteten Ergebnisse in Workshops mit unterschiedlichen Interessengruppen und Expert:innen zu iterieren.“, berichtet unsere Unternehmenspartnerin Maite Zubeldia.

Die Vorstellung des Manifests während der Mobilitätswoche 2020 stieß auf offene Ohren. Karima Delli, Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für Verkehr und Tourismus und Mitgründerin des EUSP, und Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, verfolgten die Anliegen aller zehn EUSP-Preisträger:innen von 2020 mit großem Interesse und stiegen direkt in Machbarkeitsdiskussionen ein. Delli legte Šefčovič außerdem mehrere Male nahe, wie ernst es ihr damit sei, die Forderungen der Startups durchzubringen, die Sustainable and Smart Mobility Strategy entsprechend weiterzuentwickeln und alles daran zu setzen, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 respektiert werde. Mit erhobenem Zeigefinger und einem zwinkernden Lächeln sagte die EU-Politikerin: „Ich hoffe, bitte, bitte, Herr Šefčovič, ich hoffe, dass die Kommission dies im Auge behält, denn ich bin sicher, dass wir sehr wachsam sein werden.“ Und Šefčovič? Der beendete das Gespräch mit den Worten: „Vielen Dank, genau das haben wir gebraucht!“

Am 9.Dezember 2020 wurde die Sustainable and Smart Mobility Strategy von der Europäischen Kommission veröffentlicht und nur die Zeit wird zeigen, inwiefern die Bedürfnisse und Vorschläge der europäischen Mobilitäts-Startups tatsächlich Berücksichtigung finden und die beschlossenen Maßnahmen und Ziele umgesetzt werden können. Doch nicht nur Politik und Wirtschaft sind gefragt. Krisen wie die Covid-19-Pandemie oder die Klimakrise zeigen uns sehr deutlich, dass wir ohne echte Kooperation, Mut, direkte Kommunikation und bodenständigen Innovationsgeist nicht weiterkommen werden. Bei der Lösung aktueller und künftiger Krisen und globaler Herausforderungen, geht es nicht nur um agile Politikgestaltung auf einer Makroebene, es geht um die alltäglichen Handlungen und die Haltung jeder und jedes Einzelnen: Wie wollen wir unser Geld ausgeben, arbeiten und leben? Unsere Entscheidungen bestimmen über die Zukunft dieses Planeten und nachfolgender Generationen. Wir sollten sie nicht zu leichtfertig treffen.